ANTRAG DER FRAKTIONEN
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 15.06.2005
18. März 2011
Antrag
der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen.
Die oben genannten Fraktionen haben am 15.06.2005 diesen Antrag beim Bundestag gestellt:
dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/056/1505689.pdf
Auszug:
“Der Antrag wurde gestellt von: Berlin, den 15. Juni 2005
Franz Müntefering und Fraktion
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
- Vor 90 Jahren, am 24. April 1915, wurde auf Befehl der das Osmanische Reich lenkenden jungtürkischen Bewegung die armenische politische und kulturelle Elite Istanbuls verhaftet, ins Landesinnere verschleppt und zum großen Teil ermordet. Dieses Datum wurde zum Gedenktag der Armenier in aller Welt für die Vertreibungen und Massaker an den armenischen Untertanen des Osmanischen Reiches, die bereits Ende des 19. Jahrhunderts, verstärkt aber dann im Ersten Weltkrieg stattfanden. Die rekrutierten armenischen Soldaten der osmanischen Armee wurden zu Beginn des Kriegseintritts des Osmanischen Reichs in Arbeitsbataillone zusammengefasst und mehrheitlich ermordet. Frauen, Kinder und Alte wurden ab Frühjahr 1915 auf Todesmärsche durch die syrische Wüste geschickt. Wer von den Verschleppten noch nicht unterwegs ermordet worden oder umgekommen war, den erreichte dieses Schicksal spätestens in den unmenschlichen Lagern in der Wüste um Deir ez Zör. Massaker wurden auch von eigens dafür aufgestellten Spezialeinheiten ausgeführt. Widerstand ranghoher türkischer Beamter gegen dieses Vorgehen wie auch Kritik aus dem osmanischen Parlament begegnete das jungtürkische Regime mit brutaler Ablehnung. Viele Gebiete, aus denen die christlichen Armenier vertrieben worden waren, wurden mit Kurden und muslimischen Flüchtlingen der Balkankriege besiedelt. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen, aber auch bestimmte muslimische Minderheiten von Deportationen und Massakern betroffen. Den Deportationen und Massenmorden fielen nach unabhängigen Berechnungen über 1 Million Armenier zum Opfer. Zahlreiche unabhängige Historiker, Parlamente und internationale Organisationen bezeichnen die Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Völkermord. ……….”Quelle: dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/056/1505689.pdf
Warum weigert sich dann die heutige Regierung es als Völkermord anzuerkennen?
….über 1 Million Armenier…..
…Zahlreiche unabhängige Historiker, Parlamente und internationale Organisationen bezeichnen die Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Völkermord….
Liegt es an der Mitschuld der Deutschen am Genozid?
Oder kann es sein, dass die Regierung den Konflikt mit der Türkei scheut?
Nun, am 07.07.2008 gab es eine kleine Anfrage der LINKEN, bezüglich des Antrages von 2005 (3 Jahre waren inzwischen vergangen).
Auszug:
“Deutscher Bundestag
Drucksache 16/9956
- 16. Wahlperiode 07. 07. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen und der Fraktion DIE LINKE.
Bundesmittel für das Lepsius-Haus und die Gedenkstätte zum Völkermord an den Armeniern
Zum Gedenken an den Völkermord des extrem nationalistischen jungtürkischen Regimes an weit über einer Million Armenier während der Kriegsjahre 1915/16 verabschiedete der Deutsche Bundestag am 15. Juni 2005 einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915“ (Bundestagsdrucksache 15/5689). „Besonders das Werk von Dr. Johannes Lepsius, der energisch und wirksam für das Überleben des armenischen Volkes gekämpft hat, soll dem Vergessen entrissen und im Sinne der Verbesserung der Beziehungen zwischen dem armenischen, dem deutschen und dem türkischen Volk gepflegt und erhalten werden“, forderte der Bundestagsantrag. Zum 150. Geburtstag des Pfarrers Johannes Lepsius am 15. Dezember 2008 soll in dessen früheren Potsdamer Wohnhaus eine gemein sam vom Bund und dem Land Brandenburg finanzierte Gedenkstätte eröffnet werden. Laut einer Meldung der Berliner Morgenpost vom 21. November 2007 soll das Lepsius-Haus dafür in den kommenden Jahren rund 800.000 Euro aus der Kulturförderung des Bundes erhalten. Im Lepsius-Haus sind eine Bibliothek, eine Forschungs- und Begegnungsstätte für internationale wissenschaftliche und ökumenische Zusammenarbeit sowie die Wiederbelebung der bereits von Lepsius seit 1923 geplanten deutsch-armenischen Akademie vorgesehen. Das vom Theologie-Professor Dr. Hermann Goltz geführte Lepsius-Archiv befindet sich noch an der Theologischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg………..”
Berlin, den 2. Juli 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Es gab auch eine Antwort des Bundestages dazu:
dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610074.pdf
Wenn ich den Text lese, dann muss ich an folgende Filmszene denken:
- Was habt ihr mit dem Geld gemacht?
- Wir haben eine Kommission bezahlt, die entscheiden soll, was wir mit dem Geld machen sollen.
Der letzte Punkt ist in so fern interessant, da eine deutsche Mitschuld am Genozid der Armenier nachgewiesen ist.
“Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Aufarbeitung der tragischen Ereignisse von 1915 bis 1917 in erster Linie Sache der beiden betroffenen Länder Armenien und Türkei ist.”
Und am 10.02.2010
gab es eine kleine Anfrage der Linken:
http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/7746112288_1700687.pdf
Deutscher Bundestag
17. Wahlperiode
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Werner, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Stefan Liebich und der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzung des Bundestagsantrags 15/5689 „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen”
Quelle: http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/7746112288_1700687.pdf
Und hier ist die Antwort zufinden:
http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/7763147785_1700824.pdf
Und interessant ist auch die Antwort auf die Frage 11:
11. Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich bei den Massakern an den Armeniern 1915/16 eindeutig um einen Völkermord im Sinne der UN-Konvention von 1948 handelt?
Die Bundesregierung begrüßt alle Initiativen, die der weiteren Aufarbeitung der geschichtlichen Ereignisse von 1915/16 dienen. Eine Bewertung der Ergebnisse dieser Forschungen sollte Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern vorbehalten bleiben. Dabei ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Aufarbeitung der tragischen Ereignisse von 1915/16 in erster Linie Sache der beiden betroffenen Länder Türkei und Armenien ist.
Vor diesem Hintergrund zollt die Bundesregierung sowohl der türkischen als auch der armenischen Seite Respekt für die mutigen Schritte, die sie bereits zur Normalisierung ihrer bilateralen Beziehungen unternommen haben. Sie ermutigt beide Seite in ihren Gesprächen regelmäßig, den laufenden Annäherungsprozess, der auch die Bildung einer Historikerkommission einschließt, beharrlich fortzusetzen.
a) Falls ja, hat sie ihre Sichtweise in der Vergangenheit auch der türkischen Regierung expressis verbis vermittelt?
Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.
b) Fall nein, wie ist die Rechtsauffassung der Bundesregierung in dieser Frage, und wie begründet sie diese?
Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.
Quelle: http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/7763147785_1700824.pdf
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